24.06.2025 - Landesklimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung
Pressemitteilung: Landesklimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung – aber nicht weit genug
Landesverband Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. fordert auch mehr Tempo, Verbindlichkeit und klare Eingriffsrechte.
Mainz, 24.06.2025 - Das Ziel des Landesklimaschutzgesetzes, in Land und Kommunen bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen, geht aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. (LEE) in die richtige Richtung. „Das Land befindet sich damit mit anderen wirtschaftsstarken Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in guter Gesellschaft“, so der LEE-Vorsitzende Christoph Zeis.
Das Landesgesetz greift Rahmensetzungen auf, die schon heute auf internationaler sowie auf EU- und Bundesebene definiert wurden und lässt Kommunen die Option, eigene Ziele zu formulieren. Die im Gesetzentwurf formulierten Klimaschutz- und Sektorenziele, die vorgesehenen Evaluationen, Berichte, Maßnahmenpläne und ein einzurichtender Sachverständigen-Beirat sind ein gutes Grundgerüst.
Der Hauptkritikpunkt ist aber: „Das Landesklimaschutzgesetz geht nicht weit genug. Es fehlt ein Automatismus bei der Umsetzung der Ziele und es bleibt unklar, wie beim Nichterreichen gegengesteuert werden kann“, so Zeis. Der LEE schlägt vor, das verantwortliche Klimaschutzministerium solle dafür besondere Eingriffsrechte erhalten.
Ohne Druck kein Tempo
Die Herausforderungen beim Klimawandel sind groß, die Zeit drängt. Der Ausbau der Erneuerbaren muss daher endlich als das behandelt werden, was er ist: ein Fall von überragendem öffentlichem Interesse und der Sicherheit dienend – wie es gemäß § 2 EEG gesetzlich festgeschrieben ist „Wir brauchen mehr Tempo“, so Zeis.
Während Rheinland-Pfalz beim Solarausbau beeindruckende Fortschritte macht – 2023 mit über 1.000 MW, 2024 mit 900 MW deutlich über den politischen Zielvorgaben – bleibt die Windenergie hinter den Zielen: 2023 gerade einmal 128 MW, 2024 206 MW Zubau. Immerhin: Die Genehmigungszahlen steigen, die Verfahren werden kürzer – die Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung.
Energiewende ist mehr als Wind und Sonne
Die Dynamik, die im Bereich Windenergie festzustellen ist, muss jetzt auf alle Sparten übertragen werden. Dabei ist auch die Verknüpfung des Strom-, Wärme- und Verkehrssektors sowie die Speicherung von Energie im Sinne der Sektorenkopplung auszubauen. Dabei spielt
neben Solar- und Windenergie auch die Bioenergie eine wichtige Rolle: Sie kann dezentral im Wärmesektor und in KWK-Anlagen eingesetzt werden sowie als Wärmequelle für Wärmenetze einen bedeutenden Beitrag leisten. Der Wärmesektor gilt als wesentliche Baustelle der Energiewende mit einem Anteil erneuerbarer Energien unter 20 %.
Standortfaktor Klimaschutz – jetzt die Weichen stellen
Rheinland-Pfalz hat die Chance, sich als Vorreiter im klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu positionieren – nicht irgendwann, sondern jetzt. Dazu passt, dass 150 Unternehmen in Europa ehrgeizigere Klimaziele von der EU gefordert haben. „Zahlreiche Unternehmen auch in Rheinland-Pfalz machen längst vor, wie Dekarbonisierung geht – sie brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Klimaschutz ist kein Kostenfaktor, sondern der Standortvorteil der Zukunft“, so Zeis.
