Gemeinsame Stellungnahme Landesverband Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. und Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Rheinland-Pfalz und Saar e.V zum Gesetzentwurf Landesfischereigesetz (LFischG)

Velen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme zur geplanten Änderung des Landesfischereigesetzes.
Die rund 230 Wasserkraftanlagen in Rheinland-Pfalz leisten mit einer jährlichen Erzeugung von rund 1 Milliarde Kilowattstunden grünem Strom einen erheblichen Beitrag zur Energiewende im Land. Diese Strommenge macht etwa 5% des Stromverbrauches in RLP aus und entspricht dem Jahresverbrauch von etwa 285.000 Haushalten oder 500.000 Elektroautos. Die Wasserkraft ist ein unverzichtbarer Baustein, der nicht nur zur Reduktion von CO₂-Emissionen beiträgt, sondern in Zeiten hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Herausforderungen auch eine regionale, verlässliche und wirtschaftliche Energiequelle darstellt.

A.    Vorbemerkung: Gesetzentwurf gefährdet 100%-EE-Ziel 2030

Der Gesetzentwurf für eine Novelle des Landesfischereigesetzes gefährdet die Energie- und Klimaschutzziele der Landesregierung. Angesichts des ehrgeizigen Ziels der Landesregierung für die Transformation hin zur Stromerzeugung zu 100% aus Erneuerbaren Energien bis 2030 und zur Klimaneutralität bis 2040 erhöht sich der Handlungsdruck alle Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und dadurch die Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende zu ermöglichen (vgl. Koalitionsvertrag 2021-2026). Ebenso verfolgt Rheinland-Pfalz eine Roadmap zur Nutzung von Wasserstoff, für deren Gelingen eine zusätzliche installierte Leistung benötigt wird, die beispielsweise 17-mal der neuen Wasserkraftanlage Bad Ems entspricht (vgl. MKUEM, Abschlussbericht, Wasserstoffstudie mit Roadmap Rheinland-Pfalz).



Die Verschärfungen gegen die Wasserkraft im Landesfischereigesetz würden, insbesondere durch Streichung der Verhältnismäßigkeit bei gewässerökologischen Auflagen, der Einräumung von Schadensersatzansprüchen und der weitreichenden Ermächtigung zur Anordnung nachträglicher Maßnahmen, einer Verwaltungspraxis Tür und Tor öffnen, Bestandsanlagen derart zu beschränken, dass sie durch unverhältnismäßig hohe Investitionen und geminderte Energieerzeugung in die Unwirtschaftlichkeit getrieben werden würden. Auch würden, durch die dann eingeschränkte Rechtssicherheit, der Bau von Neuanlagen und das Repowering von bestehenden Anlagen verhindert. Angesichts der großen Potenziale der Wasserkraft im Kontext der Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende kann sich Rheinland-Pfalz dies, gerade auch in Zeiten von Klimawandel und einem stetig steigenden Strombedarf, nicht leisten.

Die Wasserkraft in Rheinland-Pfalz bietet viele Vorteile und Chancen:

• Dezentrale, klimafreundliche und zuverlässige Stromerzeugung: Mit einem Wirkungsgrad von bis zu 95 % ist die Wasserkraft die effizienteste und emissionsärmste erneuerbare Energiequelle. Durch ihre Regelbarkeit ist sie der Garant für Versorgungs- sicherheit im Stromsystem. Mit ihrer besonders hohen, stetigen Erzeugung in den Wintermonaten ist die Wasserkraft die ideale Ergänzung zur Solarenergie.
• Stabilisierung der Netze aufgrund der Rotations-Schwungmassen: Wasserkraftanlagen können durch ihre schnelle Reaktionsfähigkeit und Schwungmassen Netze stabilisieren und Blackouts verhindern.
• Regionale Wertschöpfung: Die Wasserkraft ist ein Wirtschaftsfaktor im struktur- schwachen ländlichen Raum. Viele mittelständische Betriebe und Mühlen nutzen die Energie ihrer Wasserkraftanlage im eigenen Betrieb und können hierdurch in Zeiten von hohen Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben.
• Ökologischer Nutzen: Wasserkraft verzweigt die Gewässer, diversifiziert Strukturen und Habitate, welche die Biodiversität unserer Fließgewässer fördern.
• Wasserrückhalt: Durch Ihre Stauhaltung bieten Wasserkraftanlagen Rückzugsräume in Trockenzeiten und fördern die Grundwasserbildung.
• Hochwasserschutz: Querbauwerke reduzieren Fließgeschwindigkeiten und verringern so die Gefahr von katastrophalen „Hochwasserwellen“.
• Nutzung von Flusswärme und Ladeinfrastruktur: Wasserkraftanlagen eignen sich ideal als Standorte für Flusswärmepumpen und Ladesäulen. Hierdurch können Sie eine wichtige Rolle bei der drängenden Wärmewende und der Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für die wachsende E-Auto-Flotte spielen.
• Geschichtliche und kulturelle Bedeutung: Die meisten Wasserkraftanlagen sind aus ehemaligen Mühlen hervorgegangen.

Die vollstädnige Stellungnahme finden Sie hier