Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes
(Landesklimaschutzgesetz – LKSG) 

vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Landesklimaschutzgesetztes. Der Landesverband Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland (LEE) begrüßt grundsätzlich das Engagement der Landesregierung zur Überarbeitung und Aktualisierung eines Landesklimaschutzgesetzes, das die Bedeutung des Klimaschutzes als politische Priorität unterstreicht. Dennoch sehen wir in dem vorliegenden Entwurf Nachbesserungsbedarf, um die drängende Klimakrise und die Herausforderung der Energiewende wirksam zu adressieren. Der LEE appelliert daher, unsere Empfehlungen zu prüfen und den Entwurf nachzubessern.

Wir stehen der Landesregierung für eine konstruktive Zusammenarbeit und weitergehende Beratungen gerne zur Verfügung.

Grundsätzliche Anmerkung:

1. Klimaschutz ist wirtschaftliche Chance: Resilienz und Innovation schaffen Wettbewerbsfähigkeit in Rheinland-Pfalz. Der Klimawandel schreitet voran und verursacht zunehmend Extremwetterereignisse mit erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Zwischen 2000 und 2021 beliefen sich die Kosten laut Bundesregierung auf rund 145 Milliarden Euro, davon über 40 Milliarden Euro durch die Überschwemmungen im Ahrtal. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, dass alle gesellschaftlichen Akteure aktiv Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen müssen. Das Ignorieren von Klimaschutzmaßnahmen führt zu höheren volkswirtschaftlichen Kosten, die in der Folge gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen.

Klimaschutz ist jedoch nicht nur eine finanzielle Herausforderung, sondern auch eine wirtschaftliche Chance. Erneuerbare Energien und Klimaschutz treiben Innovationen voran, schaffen Arbeitsplätze, stärken die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und fördern die Wettbewerbsfähigkeit in einer zunehmend nachhaltig orientierten Wirtschaft. Standortvorteile werden nicht durch Verharrung und Rückblick geschaffen, sondern durch planbare Rahmenbedingungen, technologische Expertise und eine innovationsfreundliche Infrastruktur.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier