23.03.2021 - Pressemitteilung - LEE RLP/SL

Pressemitteilung: Rheinland-Pfalz braucht jetzt konsequente Energiestrategie

Klimaschutz und Energiewende sind die elementaren Themen der anstehenden Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz. Christoph Zeis, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Rheinland-Pfalz/Saarland (LEE RLP/SL), ist überzeugt: „Die Menschen wollen überzeugende Antworten auf die Frage, wie wir Klimaschutz und die Energiewende in Rheinland-Pfalz nach vorne treiben. Beide Themen müssen ganz oben auf der Agenda der Parteien stehen. Die neue Landesregierung in Mainz muss konkrete Schritte benennen, wie sie die Erneuerbaren Energien stärken will. In unserem LEE Positionspapier haben wir deutlich unsere Forderungen dazu formuliert.“


Rheinland-Pfalz braucht eine ambitionierte Energiepolitik: Die Koalitionspartner müssen jetzt Entscheidungen treffen, um die Klima- und Energieziele bis spätestens 2040 erfüllen zu können. Von der Energiewende können vor allem Kommunen profitieren. Von der Solaranlage auf dem Schuldach und dem Blockheizkraftwerk im Keller bis zum Windpark am Ortsrand oder der Biogasanlage beim nächsten Bauern: Viele Gemeinden fragen sich, was sie für die Energiewende tun können und was sie davon haben. Christoph Zeis: „Wer sich ernsthaft für Klimaschutz einsetzt, muss Erneuerbare Energien ausbauen. Damit sparen die Kommunen nicht nur deutlich CO2 ein, sondern profitieren auch von geringeren Stromkosten, sind unabhängiger von Importen und steigern die kommunalen Einnahmen durch Verpachtung und Gewerbesteuer. Dazu schaffen die Erneuerbaren Wertschöpfung in den Regionen für die Bürgerinnen und Bürgersowie Jobs und gefragtes Knowhow für die nächsten Jahrzehnte.“ Das LEE Positionspapier benennt dafür konkrete Maßnahmen:


Windenergie: Damit die Windenergie naturverträglich ausgebaut werden kann, braucht es mehr Fläche und daher vor allem eine Reform des Landesentwicklungsprogramms IV. Planungsgebiete mit einer hohen Windhöffigkeit müssen dort priorisiert berücksichtigt werden. Eine besondere Rolle nehmen auch hier die Kommunen ein: Sie brauchen die Möglichkeit, mehr Flächen für die Windenergie auszuweisen und beim Repowering die Abstände zur Wohnbebauung in ihrer Bauleitplanung selbst festlegen zu können. 46 % der rheinland-pfälzischen Waldfläche ist im Besitz der Kommunen, auch hier besteht ein erhebliches Flächenpotenzial für Windenergie. Es braucht dringend einen kommunalen Energiefahrplan.


Solarenergie: Damit der Ausbau von Solarenergie beschleunigt werden kann, ist die Ausweitung von kommunalen und privaten Sonderbauflächen für Freiflächenanlagen dringend erforderlich. Gesetzlich geregelte Verpflichtungen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen bei Um- und Anbauten von Bestandsgebäuden, Dachsanierungen und bei allen Neubauten unterstützen den Ausbau der PV. Als Bürgerenergie ermöglicht sie die direkte Teilhabe der Menschen an der Gestaltung der Energiewende und erfährt eine breite Akzeptanz in Verbindung mit Eigenversorgung und bezahlbare Energiekosten.


Bioenergie und Wasserkraft: Zusätzliche Potenziale der Bioenergie und Wasserkraft bleiben bisher weitestgehend unberücksichtigt, obwohl sie speicherbar sind und flexibel zur Stromversorgung eingesetzt werden können. Bei der Bioenergie muss aktuell die Landesförderung zur Güllelagerung auf Anlagen der Sondervergütungsklasse ausgeweitet und die Genehmigungsverfahren für Bestandsanlagen optimiert werden. Bei der Wasserkraft müssen die Rahmenbedingungen für Erhalt und Reaktivierung von Anlagen durch Anerkennung von alten Wasserrechten und der Erteilung neuer Wasserrechte im Zusammenhang mit gewässerökologischen Aspekten angepasst werden.


Wärme: Bei der Energieeffizienz in privaten und kommunalen Gebäuden gibt es hohe CO2- Einsparpotenziale: Denn bis zu 90 % des Energiebedarfs werden dort für Wärme benötigt. Der Austausch alter Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Anlagen muss bis 2030 in Verbindung mit einer Erhöhung der Sanierungsquote auf 4 % steigen. Die Umstellung der Wärmeerzeugung auf Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ist dringend notwendig und muss beschleunigt werden. Der Einsatz effizienter Wärmepumpen auf EE-Basis und Brennstoffzellen sowie weiterer EE-Technologien im Gebäudebereich erfordert hohe Priorität. Wasserstoff: Die Schlüsselrolle, die „grünem“ Wasserstoff zuwächst, bedarf einer umfassenden Förderung und Anpassung von Verbrauch und Produktion. Neben der Nutzung von Wasserstoff in der Industrie birgt seine Erzeugung große Potenziale für die regionale Wertschöpfung, Stärkung ländlicher Räume sowie zur dezentralen Nutzung der bei der Elektrolyse entstehenden Abwärme. Rheinland-Pfalz braucht hier zeitnah eine zukunftsweisende Roadmap.


Mobilität: Der Verkehrssektor ist der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Rheinlandland-Pfalz braucht mehr ÖPNV auf Basis Erneuerbarer Energien, attraktive Schienen- und Busverbindungen, kostengünstige Tarife und eCar-Sharing-Modelle. Elektromobilität muss durch den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bürgerfreundlichem Bezahl- und Ladesystemen attraktiv gemacht werden.


Zeis fordert die Koalitionspartner zu einem mutigen Umdenken bei der Energiewende auf: „Die Transformation unseres Energiesystems und der damit verbundene Klimaschutz sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit, die man jetzt angehen muss. Um die Klimaziele zu erreichen, muss Rheinland-Pfalz bei klimafreundlichen Erzeugungseinheiten und Effizienztechnologien durchstarten. Millionenschwere Investitionen, regionale Wertschöpfung, sichere Industrie- und Wirtschaftsstandorte und zukunftsorientierte Arbeitsplätze benötigen Planungssicherheit. – Alle werden die Früchte der Energiewende ernten und wir schaffen für zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt.“