Pressemitteilung: Eckpunkte für Biomassestrategie in der Kritik 

Bis jetzt ist es nur ein Eckpunktepapier, das die Politik vorgelegt hat. Doch die Branche treibt es offenbar mächtig um. Auf zehn Seiten haben die Bundesministerien für Wirtschaft, Ernährung und Umwelt im Herbst vergangenen Jahres ihre Vorstellungen umrissen, wie Biomasse zur Transformation des Wirtschaftssystems und zur Energiewende beitragen soll.

Der Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) Rheinland-Pfalz/Saarland hat zu den Überlegungen nun Stellung bezogen und mit Kritik nicht gespart. In ihrem elfseitigen Schreiben nach Berlin begrüßen Vorsitzender und Vorstand des LEE, Christoph Zeis und Matthias Boller, "die Haltung der Bundesregierung, mit der Nationalen Biomassestrategie eine nachhaltige und effiziente Nutzung der Biomasse zu etablieren“. Und sie unterstützen das von der Regierung vorgesehene Leitprinzip der „Priorisierung der stofflichen Nutzung”. Eine nachhaltige, forstwirtschaftliche Nutzung von Wald stelle immer die stoffliche Verwertung in den Vordergrund, heißt es. Doch: Der Anteil eines gefällten Baumes, der sich nicht so gut nutzen lässt, müsse „der Energieerzeugung zugeführt werden können”.

„All-Electric-Strategie” nicht überall sinnvoll 

Auch den zweiten Leitgedanken der Bundesregierung, den "Vorrang der Mehrfachnutzung”, sieht man beim LEE grundsätzlich positiv. Was die Kaskaden- und Mehrfachnutzung von Biomasse angeht, weist der Verband auf ein großes Potenzial beim Bioabfall hin. Der Stoffkreislauf solle durch eine

„energetische Nutzung durch Trockenfermentation und Biogasgewinnung mit anschließender Kompostierung und Düngerherstellung” geschlossen werden. Gleiches gelte für nachwachsende Rohstoffe „jenseits der Fokussierung, auf den kritischen Maisanbau, wenn Nachhaltigkeit und Wertschöpfung in der Landwirtschaft mittels mehrjähriger Pflanzungen Biogaserzeugung ermöglichen".

Mit Blick auf die Vielfalt der erneuerbaren Energien verortet der LEE die Regierung bei der Transformation des Energiesystems auf dem Holzweg. „Eine Dominanz mit Fokussierung auf Windkraft und Solarenergie, die Lenkungswirkung auf eine All-Electric-Strategie entfalten soll, wird den Bedarfsanforderungen in den jeweiligen Sektoren

„In Städten und Gemeinden sollten Fernwärmenetze mit Biomasse betrieben werden” - Christoph Zeis, Matthias Boller

nicht gerecht“, betonen Zeis und Boller. Sie fordern, die Nutzung von Biomasse im Stromsystem zum Ausgleich positiver wie negativer Residuallasten und im Wärmesystem für den Gebäudebestand und die Industrie als Strategieziel festzuschreiben.

Bei der Wärmewende im Wohnungsbestand sei zu berücksichtigen, dass viele Gebäude nach Alter, Größe und vorhandenen Heizsystemen nicht für den effizienten Einsatz von Wärmepumpen geeignet sind. Appell des LEE: „Insbesondere in den Kernbereichen von Städten und Gemeinden mit hohen Wärmedichten und höher temperierten Heizsystemen sollten Quartiers-, Nah- und Fernwärmenetze errichtet oder ausgebaut werden, die auf der Grundlage von Biomasse betrieben werden." Für die Energieerzeugung aus Biomasse sollten aus Sicht des Verbandes Prozesse und Technologien Vorrang bekommen, die eine Mehrfachnutzung ermöglichen. Als Beispiele hebt der LEE die Kraft-Wärme-Kopplung und die Holzvergasung mittels Pyrolyse mit verbundener Pflanzenkohlegewinnung hervor.

Auf „volle Unterstützung" trifft das geplante Leitprinzip der vorrangigen Nutzung biogener Abfallstoffe. Vor allem in der kommunalen Abfallwirtschaft sei „zeitnah anzustreben, dass eine verpflichtende Einführung von Bioabfalltonnen flächendeckend erfolgt und der Bioabfall in geeigneten Anlagen sowohl energetisch als auch stofflich genutzt wird”.

Die Verpflichtungen zur stofflich-energetischen Nutzung von BioabfälIen will der LEE auch auf die anderen Sektoren des Gewerbes und der Industrie erweitert sehen, die nicht der kommunalen Abfallentsorgung und -verwertung unterliegen.

Ständige Änderungen sorgen für Zurückhaltung

Einen Kurswechsel hält die Lobbyorganisation bei der staatlichen Förderung für notwendig. Die Förderinstrumente seien „so auszugestalten, dass sie Planungs- und Investitionssicherheit schaffen und Konstanz auf der Zeitachse versprechen", heißt es in der Stellungnahme. Eine sich ständig verändernde Gesetzgebung, wie sie sich in den vergangenen Jahren mit Blick auf das EEG dargestellt hat, habe bei Investoren für Zurückhaltung gesorgt - ersichtlich an den „regelmäßig deutlich unterzeichneten Gebotsmengen". Im Hinblick auf die Förderung im Wärmesektor gelte es, Fehlanreize zu beseitigen und Förderinstrumente anzupassen. So sollten Förderzusagen etwa an die Installation von Staubfiltern im Abgasstrom von Biomassefeuerungen gebunden werden.

- Energie & Management (Manfred Fischer)